Faktencheck Uploadfilter & Artikel 13

Das EU-Parlament hat einer Reform des Urheberrechts zugestimmt, in deren Zentrum steht, geistiges Eigentum auch in der digitalen Welt zu schützen. Darum, wie dieser Schutz erreicht werden kann, ist zuletzt eine breite gesellschaftliche Diskussion entbrannt.

Die EU-Richtlinie muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei wird es darum gehen, die unterschiedlichen berechtigten Interessen in eine ausgewogene Balance zu bringen, also zu einem fairen Ausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen. 

Das heißt, Autoren, Musiker, Künstler, Kreative und andere Urheber sollen ihre Rechte am geistigen Eigentum wesentlich besser und einfacher durchsetzen können und für ihre Leistung eine faire Vergütung erhalten. Zugleich soll den Plattformen kein Anlass gegeben werden, Upload-Filter einzusetzen. Nutzerinnen und Nutzer sollen in ihrer Meinungsfreiheit gestärkt werden und erhalten zugleich Rechtssicherheit.

Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten: 

Warum brauchen wir eine europäische Urheberrechtsreform? 

Autoren, Künstler, Kreative, Musiker und andere Urheber haben auch in der digitalen Welt einen Anspruch darauf, dass ihr geistiges Eigentum geschützt wird. Durch die neue Regelung soll ein fairer Ausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen geschaffen werden. Urheber sollen eine faire Vergütung für ihre Inhalte erhalten, die Plattformen werden stärker in die Pflicht genommen.

Wie funktioniert das Modell „Bezahlen statt Blockieren“? 

In der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform soll - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - auf den Einsatz von Upload-Filtern verzichtet werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will vielmehr, dass Inhalte nach dem Prinzip „Bezahlen statt Blockieren“ hochgeladen werden. Konkret soll das so aussehen: Unterhalb einer (noch zu definierenden) Bagatellgrenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Oberhalb dieser Bagatellgrenze müsste die Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke Lizenzen erwerben. Damit Werke zweifelsfrei identifiziert und dem Urheber zugeordnet werden können, sollen sie durch einen digitalen Fingerprint gekennzeichnet sein. Entscheidend bei der Bezahl-Lösung ist: Die Gefahr eines Overblockings ist ausgeschlossen.

Wie funktioniert der Urheberschutz technisch? 

Jedes original Musikstück, jeder Film und jedes Audiobook wird mit einem so genannten digitalen Fingerabdruck versehen. Damit kann jedes Werk zweifelsfrei identifiziert und dem Urheber zugeordnet werden. Dieser „Fingerabdruck“ wird bei den Plattform-Betreibern hinterlegt und ist Voraussetzung dafür, dass Urheber für ihre Werke von den Plattformen bezahlt werden können. Das schützt die Urheber und sorgt für eine angemessene Vergütung.

Was passiert, wenn geschützte Inhalte hochgeladen werden? 

Wird ein Werk hochgeladen, das mit einem digitalen Fingerprint gekennzeichnet ist und welches die Bagatellgrenze überschreitet, soll der Rechteinhaber mehrere Optionen haben: Er könnte eine Lizenz mit der Plattform abschließen, auf eine Lizenzierung verzichten oder die Löschung verlangen, wenn er seinen Inhalt nicht verbreitet wissen will. Für Fälle ohne digitalen Fingerprint (etwa bestimmte Remixes) sollte eine Pauschallizenz gelten. Durch die pauschale Vergütung der Nutzung seiner Werke würde der Urheber so trotzdem an der entsprechenden Wertschöpfung beteiligt werden.

Kann ich als Nutzer weiterhin Memes, Rezensionen oder Gifs hochladen? 

Der Upload etwa von Parodien, Persiflagen oder Kritik, aber auch Gifs oder Memes, ist nach der Richtlinie ausdrücklich lizenzfrei gestattet. Auch wichtig: Lizenzvereinbarungen entstehen zwischen Plattformbetreiber und Rechteinhabern. Der private Nutzer erhält durch die Regelung nach dem Modell „Bezahlen statt Blockieren“ mehr Rechtssicherheit und ist von der Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei Uploads befreit.

Wird durch die neuen Regelungen die freie Meinungsäußerung im Internet eingeschränkt? 

Nein. Die neuen Regelungen sollen bewirken, dass Urheber ihr geistiges Eigentum auch in der digitalen Welt besser schützen können. Das Internet bleibt so frei und uneingeschränkt wie bisher: das hohe Gut der Meinungsfreiheit und –vielfalt bleibt unangetastet. Die Regelungen sollen nicht dazu führen, dass das Hochladen von Inhalten blockiert wird.