Meine Ausschüsse

Innenausschuss


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mich als eines von 16 ordentlichen Mitgliedern der Union in den Innenausschuss des Deutschen Bundestages entsandt. Der Innenausschuss deckt von Ausländer- und Asylpolitik über Polizei- und Verfassungschutz bis hin zu Zivil- und Katastrophenschutz die ganze Bandbreite der Inneren Sicherheit in unserem Land ab. Besonders dem umfassenden Themenbereich Ursache, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung gilt mein Augenmerk; deshalb habe ich mich ganz bewusst für diesen Ausschuss entschieden. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich Berichterstatter für "Aufenthaltsrecht und Humanitäre Aufnahme", "Rückführung und Rückkehrförderung" sowie "Integration". Als stellvertretender Berichterstatter begleite ich außerdem die Themen "Grundsatzfragen der Innenpolitik (insbesondere Antisemitismusbekämpfung und NS-Vergangenheit)", "Europarecht und Völkerrecht" und "Allgemeines Datenschutzrecht, Reform des Datenschutzes auf nationaler und europäischer Ebene, Informationsfreiheitsgesetz".


AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND ENTWICKLUNG 

Als stellvertretendes Mitglied gehöre ich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an. In diesem Gremium befassen wir uns intensiv mit Entwicklungsfaktoren wie dem Bevölkerungswachstum, dem Welthandel, einer Grundversorgung an Bildung, Gesundheit und sozialen Sicherungssystemen, der Ernährungssouveränität oder der Inklusion - um nur einige Beispiele zu nennen. Sehr gut kann ich als stellvertretendes Mitglied im für die Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Ausschuss die Bekämpfung von Fluchtursachen mit meinem Einsatz im Innenausschuss für die Begrenzung der illegalen Zuwanderung verbingen.  


AUSSCHUSS FÜR RECHT UND VERBRAUCHERSCHUTZ 

Ebenfalls als stellvertetendes Mitglied bin ich für den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz benannt. Auch in diesem Ausschuss befassen wir uns mit einer großen Bandbreite an Sachgebieten - von klassischer rechtspolitischer Gesetzgebung wie Familien-, Urheber- oder Strafrecht bis hin zu aktuellen Fragen des Schutzes der Verbraucher. Hier geht es beispielsweise um Fahrgastrechte, Bankgeschäfte oder die Sicherheit von Vertragsabschlüssen im Internet: vielfältige Themen, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen und grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben darstellen. Ferner berät der Ausschuss auch über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. 

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