Zumeldung Alexander Throm MdB: Verkürzte Abschiebezeiten sind die richtige Konsequenz eines rechtsstaatlichen Verfahrens

Nach einem langen rechtsstaatlichen Verfahren muss der Staat für die effektive Durchsetzung der Rechtspflicht zur Ausreise von abgelehnten Asylbewerber sorgen. Bisher gelingt dies nur unzureichend. Deshalb schärfen wir jetzt die rechtlichen Möglichkeiten für Abschiebungen. Humanität und Konsequenz sind zwei Seiten einer Medaille.

 

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