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Presse
04.11.2019, 16:05 Uhr
Alexander Throm MdB: neuer Straftatbestand gegen Bedrohung im Netz gefordert
Es gibt eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung, der wir als wehrhafte Demokratie vehementer entgegentreten müssen als bisher. Das bedeutet für mich, dass wir uns die Straftatbestände, die mit Hasskriminalität in Zusammenhang stehen, ganz genau anschauen müssen. Gemeinsam mit anderen Unionspolitikern im Deutschen Bundestag habe ich hierzu eine Initiative gestartet. Ziel der Initiative ist die Einführung eines neuen Straftatbestandes des "Befürwortens von Straftaten". Denn viele aggressive und bedrohliche Posts bewegen sich unterhalb der jetzigen Strafbarkeitsschwelle der Aufforderung zu Straftaten. Es kann aber nicht sein, dass man im Netz die Verletzung oder gar Tötung anderer öffentlich befürworten kann, ohne dafür belangt zu werden.