Pressemitteilung

Alexander Throm MdB in Parlamentsrede zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten: Grüne haben keinen moralischen Alleinstellungsanspruch

 Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung über das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten abgestimmt.

Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit durch die Stimmen der CDU/CSU Fraktion, der SPD und der FDP angenommen.
Mit dem Gesetz ist u.a. eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine Erleichterung von Rückführungen nicht Schutzbedürftiger verbunden. Eine pauschale Abweisung ist damit nicht verbunden, auch Rechtsmittel bleiben erhalten.

Als Berichterstatter für Aufenthaltsrecht und Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion machte Alexander Throm deutlich, dass dort, wo Differenzierungen im Asylsystem möglich sind, diese Möglichkeiten auch
ergriffen werden müssen: „Wir müssen an den wenigen Stellschrauben drehen, die wir in diesem Bereich haben. Und die Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten ist eine dieser Stellschrauben – das hat sich bei den vorangegangenen Einstufungen eindeutig gezeigt.“
 
Alexander Throm ging in seiner Rede die Opposition stark an. Er rief die Grünen dazu auf, ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden und endlich ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben. Nur so könne die derzeit stark gefährdete Pressemitteilung Alexander Throm MdB findet in seiner Rede zu den sicheren Herkunftsstaaten klare Worte und kritisiert die Opposition scharf Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung erhalten bleiben.
 
Zu dem Thema Abschiebungen machte er deutlich: „Abschiebungen sind nicht nur für die Grünen ein schmerzhaftes Thema, sondern für fast alle Fraktionen.
Die Grünen haben hier keinen moralischen Alleinstellungsanspruch!“

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