Presse

30.08.2019, 11:43 Uhr
Alexander Throm MdB zu Überlegungen über die Einführung eines Mietendeckels
Ein Mietendeckel wie er von der Berliner Bausenatorin Lompscher von der Linkspartei angedacht ist, wäre ein Frontalangriff auf den Mietmarkt und die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Er schadet darüber hinaus der Wohnraumgewinnung und der Modernisierung von Wohnraum. Zudem werden vor allem Besserverdienende entlastet, da diese üblicherweise eine höhere Miete oberhalb des Mietdeckels bezahlen. Wenn dieser Unsinn Gesetz wird, dann trete ich dafür ein, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einbringt.