Presse

30.10.2019, 16:02 Uhr
Alexander Throm MdB zum heutigen Beschluss der Bundesregierung
Ich begrüße außerordentlich, dass die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket auch Straftatbestände ergänzen will, die mit Hasskriminalität in Zusammenhang stehen. Hier besteht heute eine Strafbarkeitslücke. Deshalb habe ich gemeinsam mit anderen Unionspolitikern im Deutschen Bundestag eine Initiative gestartet. Ziel der Initiative ist die Wiedereinführung des Straftatbestandes des "Befürwortens von Straftaten". Denn es kann nicht sein, dass man im Netz die Verletzung oder gar Tötung anderer öffentlich befürworten kann, ohne dafür belangt zu werden.