Presse

25.04.2020, 18:47 Uhr
Corona-Update
Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den letzten Wochen in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und dem Koalitionspartner eine Vielzahl von Maßnahmen durch den Deutschen Bundestag gebracht, die unsere Gesundheit schützen und die Wirtschaft in dieser schwierigen Phase unterstützen. Ohne den großen Einsatz der vielen Helferinnen und Helfer hätten wir die letzten Wochen jedoch nicht so gut durchgestanden. Hierfür vielen Dank!
In der Folge werden die wesentlichen Unterstützungsmaßnahmen vorgestellt. Weitere Informationen finden Sie hier. Sollten Sie ein konkretes Anliegen haben, können Sie sich sehr gerne an mich wenden.

Hilfe für Unternehmen und Beschäftigte: 
Der Zugang zum Kurzarbeitergeld wurde vereinfacht. Daneben wird das Corona-Kurzarbeitergeld ab dem 4. Bezugsmonat auf 70% und ab dem 7. Bezugsmonat auf 80% erhöht.
Zur Unterstützung der Gastronomie wird der Mehrwertsteuersatz für Speisen auf 7% reduziert.

  • Um unsere Veranstalter und lokale Kulturbetriebe zu schützen, können diese bis zum 31. Dezember 2021 Wertgutscheine ausstellen.
  • Durch das Soforthilfeprogramm unterstützt der Bund, in Zusammenarbeit mit den Ländern schnell&unbürokratisch Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen.
  • Die KfW stellt in unbegrenztem Volumen Hilfskredite zur Verfügung. Die betroffenen Unternehmen erhalten die Kredite über ihre Hausbank.
  • Mit dem Wirtschaftsstabiliserungsfonds (WSF) wollen wir in Schieflage geratenen Unternehmen helfen & so Arbeitsplätze sichern. Der Fonds umfasst zum einen einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro, der Unternehmen die Refinanzierung am Kapitalmarkt erleichtern soll & zum anderen weitere 100 Milliarden Euro, die direkt zur Eigenkapitalstärkung einzelner Unternehmen vorgehalten werden.
Hilfe für Familie, Verbraucher, Rentner, Landwirte und europäische Partner:
  • Der Zugang zum Kinderzuschlag wird stark vereinfacht.
  • Der Bund unterstützt Schülerinnen und Schüler mit einem Sofortausstattungsprogramm, um auch bedürftigen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu digitalem Unterricht zu ermöglichen.
  • Um die Landwirtschaft zu unterstützen, wird es Saisonarbeitern ermöglicht länger bei der Ernte mitzuhelfen- Die Zeitgrenze für geringfügige Beschäftigungen in Form der kurzzeitigen Beschäftigung wird auf 115 Tage, bzw. 5 Monate ausgeweitet.
  • Wir unterstützen unsere europäischen Partner bei der medizinischen Bewältigung der Corna-Krise, indem wir bisher über 200 Patienten zur Behandlung in deutschen Krankenhäusern aufgenommen haben.

Hilfe für das Gesundheitssystem:
  • Unser Gesundheitssystem wird durch das Krankenhausentlastungsgesetz um einen Milliardenbetrag entlastet- so erhalten beispielsweise Krankenhäuser für jedes, aufgrund der Absage von Operationen & Behandlungen leerstehendes Bett, eine angemessene Tagespauschale.