Presse

27.11.2020, 12:31 Uhr
Zumeldung Alexander Throm: Kein absoluter Abschiebestopp für Syrien
Zur Debatte um eine Nicht-Verlängerung des Abschiebestopp nach Syrien können Sie Herrn Alexander Throm MdB als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss gern wie folgt zitieren:
"Wenn jemand selbst erklärt, er sei Feind von Deutschland und er beabsichtige, hier Menschen zu töten oder zu schädigen, dann hat er keinen Schutz  verdient. Und zwar weder den Schutz des Asylrechts, noch den Schutz des Abschiebestopps. Deshalb muss der Abschiebestopp für Gefährder aufgehoben werden, unabhängig von der Sicherheitslage in Syrien. Denn nur dann besteht grundsätzlich die Möglichkeit, diese Person in Sicherungshaft zu nehmen."