Presse

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01.02.2016, 16:31 Uhr
Es gibt keine Trendwende bei der Einbruchskriminalität – Minister Gall lässt die Entwicklung im Stadt- und Landkreis Heilbronn vollkommen unberücksichtigt


„Tatsache ist, dass die Fallzahlen sowohl im Landkreis als auch im Stadtkreis Heilbronn gegenüber dem Vorjahr nochmals um 25.1 %  im Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn gestiegen sind. Wenn in 24 Land-  bzw. Stadtkreisen die Einbruchszahlen weiter zunehmen, während sie in lediglich 19 abnehmen und sich der Minister für fallende Einbruchszahlen feiern lässt, wird den Bürgerinnen und Bürgern ein falsches Sicherheitsgefühl vermittelt. Es hat keine Trendwende bei den Einbruchszahlen gegeben“, sagten die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Lasotta, Friedlinde Gurr-Hirsch und Alexander Throm, am Montag (01. Februar) in Stuttgart.

 Die erneute Zunahme bei den Einbruchsdelikten-Fallzahlen im gesamten Stadt- und Landkreis Heilbronn 2015 (Landkreis Heilbronn + 51,2% / Stadtkreis Heilbronn + 2,4 % gegenüber 2014) sei allarmierend. „Der Landesregierung ist es nach wie vor noch nicht gelungen, hiergegen ein schlüssiges und wirksames Gesamtkonzept vorzulegen. Offensichtlich fühlen sich hauptsächlich ausländische Einbrecher in Baden-Württemberg im Moment noch zu sicher. Das zeigt, dass die innere Sicherheit bei Grün-Rot in schlechten Händen liegt“, so die Abgeordneten.

Neben verstärkten Polizeikontrollen entlang der Verkehrsachsen in Baden-Württemberg bedürfe es einer Verstärkung der Bestreifung gefährdeter Wohngebiete. Hierfür müsse jedoch mehr Personal eingestellt werden. Die CDU-Landtagsfraktion fordert zusätzliche 1.500 Polizeibeamte. „Die von Minister Gall im Rahmen seiner Polizeireform versprochenen zusätzlichen Polizisten sind jedoch in den Polizeirevieren nicht angekommen. Sie sind den Revieren zugewiesen, gleichzeitig hat sich jedoch der Fehlbestand durch Fortbildung, Abordnung, Krankheit und Überstunden dramatisch erhöht, so dass unter dem Strich weniger Polizeikräfte zur Verfügung stehen“, so die Abgeordneten.

Um ihren Aufgaben dauerhaft gerecht zu werden benötige die Polizei dringend eine tatsächliche personelle Verstärkung. „Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher 1.500 neue Stellen bei der Polizei, die Aufhebung aller Stellenbesetzungssperren bei den Sicherheitsbehörden, die Schaffung eines Stellepools für freiwillig verlängernde Polizeibeatmen sowie die Weiterführung und Fortentwicklung des freiwilligen Polizeidienstes. Es ist bedauerlich, dass dieses Erfolgsmodell von Grün-Rot aus ideologischen Gründen zerschlagen wird“, betonten die drei Abgeordneten Dr. Lasotta, Gurr-Hirsch und Throm abschließend.