Presse

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11.02.2016, 15:05 Uhr
Rainer Wieland zu Gast in Leingarten


Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Throm besucht der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland MdEP, am 5. Februar Leingarten. Eine besondere Ehre wurde dem anerkannten Europapolitiker dort zu teil: Auf Einladung von Bürgermeister Ralf Steinbrenner trug sich Rainer Wieland im Rathaus in das Goldene Buch der Gemeinde ein.

Bei der anschließenden Wahlveranstaltung im SVL-Sportheim stand der Flüchtlingszustrom im Mittelpunkt. Nur wenn Fehlanreize unverzüglich und konsequent vermieden werden und jeder ankommende Flüchtling registriert wird, kann eine Begrenzung erfolgen. Den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, sofort von Geld- auf Sachleistungen umzustellen und mit Algerien, Marokko und Tunesien weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, lehnten Grün-Rot bisher ab. Dies verwundert nicht, da im Wahlprogramm der Grünen das „Konstrukt“ der sicheren Herkunftssaaten als solches für falsch gehalten wird. Ebenso erteilen die Grünen Beschränkungen beim Familiennachzug eine Absage und wollen die Abschiebehaft perspektivisch abschaffen. „Nur mit einer besseren Kontrolle und Steuerung der Flüchtlingsströme kann diese große Herausforderung bewältigt werden“, so Alexander Throm abschließend.