Presse

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20.02.2016, 16:09 Uhr
Politische Weinprobe in Frankenbach
„Das Grundgesetz und unsere freiheitliche demokratische Werteordnung sind die Grundlage für das Zusammenleben in Baden-Württemberg. Dies gilt für alle hier lebenden Menschen – mit oder ohne Migrationshintergrund“ stellte der Landtagsabgeordnete Alexander Throm in seiner Rede fest.
Nach den Themen Finanzen, Digitalisierung, Bildung, Verkehr und Sicherheit in unserem Land stand die Flüchtlingspolitik bei der politischen Weinprobe in Frankenbach im Vordergrund. „Um die große Herausforderung den aktuellen Flüchtlingszustrom zu meistern, muss die Zahl an Einreisenden in 2016 deutlich begrenzt werden. Dies kann nur mit der CDU gelingen. Wir, die CDU, fordern zentrale Aufnahmeeinrichtungen, in denen alle Flüchtlinge registriert werden und beschleunigte Asylverfahren.“ Des Weiteren forderte Throm Ministerpräsident Kretschmann auf, im Bundesrat Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Doch genau dieses Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten lehnen die Grünen in ihrem Wahlprogramm ab.