Pressemitteilung

Alexander Throm MdB: "Der Koalitionsvertrag steht - die Parteien sind ihrer staatstragenden Verantwortung gerecht geworden"

Im jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht der Bundestagsabgeordnete Alexander Throm eine tragfähige Lösung zur Modernisierung des Landes für die nächsten Jahre: „Der Koalitionsvertrag forderte der Union einige schwere Kompromisse ab, aber insgesamt können wir zufrieden sein. Wir haben uns in den wichtigen Fragen der Migration, der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und der Gestaltung von mehr Sicherheit nahezu komplett durchgesetzt. Auch für die Familien konnten wir einiges erreichen." Das ist die Handschrift der Union.

 Im jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht der Bundestagsabgeordnete Alexander Throm eine tragfähige Lösung zur Modernisierung des Landes für die nächsten Jahre: „Der Koalitionsvertrag forderte der Union einige schwere Kompromisse ab, aber insgesamt können wir zufrieden sein. Wir haben uns in den wichtigen Fragen der Migration, der Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und der Gestaltung von mehr Sicherheit nahezu komplett durchgesetzt. Auch für die Familien konnten wir einiges erreichen." Das ist die Handschrift der Union.

Im Bereich des Wohnungsbaus und der Investitionen in mehr bezahlbare Wohnungen hätte sich Alexander Throm ein besseres Ergebnis gewünscht, denn hier drängt die Zeit.

Den Ministeriumszuschnitt - das Finanz- und das sehr kostenrelevante Arbeitsministerium unter SPD-Führung - sieht er kritisch. Hier müsse man dem Koalitionspartner genau auf die Finger schauen. " Offensichtlich waren der SPD die Posten wichtiger als die Inhalte. Persönlich bedauere ich aber schon jetzt den Rückzug von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, den ich für seine konsequente Haltung in den letzten Jahren sehr schätze", betonte Throm.          

Bei der Kreisvorstandssitzung der CDU Heilbronn stellte Alexander Throm die Forderung an die SPD, die Verantwortung für Deutschland zu übernehmen, die ihr als staatstragende Partei von den Wählerinnen und Wählern übertragen wurde. "Panische Angst vor ihren eigenen Mitgliedern scheint bei der SPD-Führung angesichts des anstehenden Mitgliederentscheids zu herrschen. Dabei muss doch ganz klar kommuniziert werden, dass die aktuell 463.723 Mitglieder der SPD der Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land gerecht werden müssen und sich nicht nur um ihre Parteiinteressen kümmern sollten. Die Regierungsbildung noch weiter hinauszuzögern wäre ein Armutszeugnis für die Politik in Deutschland", betonte Throm. Man müsse der Bevölkerung endlich eine stabile und kontinuierliche Lösung bieten. "Es geht hier nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um eine verlässliche Politik für die Menschen und für unser Land", so Throm abschließend.

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