Pressemitteilung

SPD-Mitglieder haben Verantwortungsbewusstsein gezeigt

Das positive Votum der SPD-Mitglieder begrüße ich, denn Deutschland braucht endlich eine handlungsfähige Regierung.

Das positive Votum der SPD-Mitglieder begrüße ich, denn Deutschland braucht endlich eine handlungsfähige Regierung.

Jetzt gilt es schnell die inhaltlichen Schwerpunkte des Koalitionsvertrags, insbesondere zum Breitbandausbau, zur Stärkung von Polizei und Rechtsstaat und zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen. Die große Koalition muss liefern.

Dabei wird sich zeigen, ob und inwiefern die SPD in ihrem derzeitigen Zustand auch regierungsfähig ist. Dazu muss die SPD endlich verlässlich werden und nicht jeden Tag ihre Positionen ändern, wie das in der letzten Zeit der Fall war.

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