Pressemitteilung

Alexander Throm MdB betont Notwendigkeit des sozialen Wohnungsbaus

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heilbronn Alexander Throm betont anlässlich des geplanten „Baupakets“ den dringenden Bedarf beim sozialen Wohnungsbau: „Die Knappheit an Wohnraum ist vor allem auch in der stetig wachsenden Wirtschaftsregion Heilbronn ein großes soziales Problem.

In den kommenden Tagen wird der Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet, indem unter anderem zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind. Diese Investition und die Bestrebungen der großen Koalition ein „Baupaket“ umzusetzen, in dem mehrere Vorhaben gebündelt werden, begrüße ich ausdrücklich. Außerdem hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf eingebracht, der es dem Bund ermöglicht, sich auch über 2019 hinaus an der Förderung des sozialen Wohnungsbaus beteiligen zu können. Die Mittel des Bundes müssen auch ab 2020 zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zum Einsatz gebracht werden“, betonte Throm.

Das geplante Baupaket sieht unter anderem auch ein Baukindergeld von 1.200 Euro je Kind für den ersten Immobilienerwerb vor. „Mit dem Baukindergeld erreichen wir drei Ziele, nämlich Familienförderung, wir ermöglichen Vermögensaufbau und Altersvorsorge. Eigentum schafft Sicherheit. Deshalb müssen die Voraussetzungen für das Baukindergeld schnell geschaffen werden. Außerdem muss auch der Bau von Wohnungen steuerlich gefördert werden, denn die Mieten bleiben nur dann bezahlbar, wenn das Angebot größer ist. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt außerdem zu prüfen, inwieweit Freibeträge für Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum ohne Rückwirkung beim Länderfinanzausgleich möglich sind. Für das laufende Jahr 2018 sind im Haushaltsentwurf 400 Millionen Euro für das Baukindergeld sowie verbesserte Abschreibungsbedingungen vorgesehen“, so Throm weiter. Auch müsse es eine Entschlackung bei den Bauvorschriften geben, dies liege vornehmlich in den Kompetenzen der Länder: „Die Blockade der Grünen muss hier beendet werden“, erklärte Throm abschließend.

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