Pressemitteilung

Alexander Throm MdB fordert Aussetzung von Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen

Berlin/Heilbronn. Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heilbronn Alexander Throm (CDU) fordert ausdrücklich schnelle Maßnahmen gegen eine Abmahnwelle in Folge der Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist: „Besonders Vereine sowie kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht auf eine eigene Rechtsabteilung zurückgreifen können, sind derzeit der Gefahr ausgesetzt, ungewollt Regelverstöße gegen das neue Datenschutzrecht zu begehen. Sie brauchen noch etwas Zeit um die Vorgaben der neuen Datenschutzgrundverordnung umzusetzen. Wir müssen diese Vereine und Unternehmen vor einer Abmahnwelle schützen“, erklärte Alexander Throm.

Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe mit der Forderung nach einer kurzfristigen gesetzlichen Regelung einen Vorstoß gemacht, durch die eine Kostenerstattung für Abmahnungen und Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung für einen Übergangszeitraum von zum Beispiel einem Jahr ausgeschlossen werden könne. Es werde derzeit über Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nachgedacht, um Abmahnungen wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße gesetzlich auszuschließen und so jedem Zweifel entgegenzutreten.

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