Pressemitteilung

Andreas Jung und Alexander Throm setzen sich erfolgreich für sozialverträgliche Begrenzung der Modernisierungsumlage im Mietrecht ein

Die Initiative verschiedener CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg vom Sommer diesen Jahres zur Einführung eines Wucherriegels im Mietrecht ist erfolgreich - Erhöhungen von bis zu 50 % sind nicht mehr möglich.

Markus Grübel, Karin Maag, Dr. Stefan Kaufmann, Andreas Jung und Alexander Throm haben sich im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Mietrechtsanpassungsgesetz erfolgreich für eine Begrenzung der Modernisierungsumlage eingesetzt.

Die Modernisierungsumlage wird von den derzeit 11 % auf einheitlich 8 % in ganz Deutschland herabgesetzt. Zudem wird die Möglichkeit von Mieterhöhungen bei geringen Ausgangsmieten nochmals deutlich reduziert: anstatt generell 3 € je Quadratmeter darf bei Ausgangsmieten von bis zu 7 € die Miete lediglich um 2 € pro Quadratmeter erhöht werden.

„Nach schwierigen Diskussionen ist es uns gelungen, deutliche Verbesserungen für die Mieter zu erreichen. Damit werden Mieterhöhungen von bis zu 50 %, wie sie in der Vergangenheit vorkamen, wirksam verhindert.“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung. „Damit werden unangemessen hohe Mietsteigerungen im günstigen Wohnungssegment mit sog. kleinen Mieten verhindert.“ 

Das ursprüngliche Vorhaben der Koalition mit einer Reduzierung der Umlage auf 8 % nur in Ballungszentren und unter Beibehaltung der 11 % im übrigen Deutschland hätte zu einer klaren Benachteiligung der Mittelstädte und des ländlichen Raumes geführt. Dies wurde nunmehr verhindert, zumal die Finanzierungskosten in ganz Deutschland angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase gleich niedrig sind.

Alexander Throm MdB erklärte dazu: „Normalerweise gilt der Grundsatz „wer bestellt, der bezahlt“. Hier ist es umgekehrt: Der Vermieter bestellt die Modernisierung und der Mieter muss diese über höhere Mieten bezahlen. Deshalb müssen wir ganz genau hinsehen und diese Möglichkeit angemessen begrenzen. Genau das verstehe ich unter sozialer Marktwirtschaft.“ 

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