Presse

11.07.2019, 11:20 Uhr
Zum Bericht der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“
s ist schwerlich nachvollziehbar, dass der Bund für die Versäumnisse der Länder und Kommunen geradestehen soll, zumal über den Länderfinanzausgleich in der Vergangenheit diverse Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden. Hier stehen in erster Linie die Länder in der Pflicht. Auch dürfen gerade die Städte und Gemeinden, die sparsam und gut gewirtschaftet haben, nicht benachteiligt werden.