Die Angleichung der Lebensverhältnisse in den Regionen Deutschlands zu fördern ist ein wichtiges gesamtgesellschaftliches Ziel. Eine pauschale Übernahme der Schulden durch Bundesmittel hingegen ist nicht zielführend.

Es ist schwerlich nachvollziehbar, dass der Bund für die Versäumnisse der Länder und Kommunen geradestehen soll, zumal über den Länderfinanzausgleich in der Vergangenheit diverse Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden. Hier stehen in erster Linie die Länder in der Pflicht. Auch dürfen gerade die Städte und Gemeinden, die sparsam und gut gewirtschaftet haben, nicht benachteiligt werden.

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