In diesen Tagen erreichen mich zahlreiche E-Mails, Zuschriften und Anrufe zum Entwurf eines "Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite", die ein breites Spektrum von Sorgen zum Ausdruck bringen. Sie reichen von ehrlicher bürgerschaftlicher Besorgnis auf der einen Seite bis hin zu höchst spekulativen und unwahren Beiträgen auf der anderen Seite. Im Kern eint diese Zuschriften, dass sie in den Neuerungen des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes einen Angriff auf unsere Demokratie und dauerhafte Grundrechtsbeschränkungen befürchten.

Ich möchte dieser Kritik durch eine offene und sachliche Kommunikation entgegentreten und sie durch untenstehende Informationen entkräften, um eine bestmögliche Akzeptanz der Schutzmaßnahmen und auch meines Handelns als Parlamentarier zu erreichen.

Im Folgenden finden Sie eine ausführliche Erläuterung der zentralen Inhalte der Regelungen und einen Faktencheck zu den häufigsten Falschbehauptungen.

Der aktuelle Lockdown stellt erneut zahlreiche Unternehmen und Selbstständige vor große Herausforderungen. Deshalb haben wir in Berlin in den vergangenen Tagen wieder zielgenaue und unkomplizierte Hilfen auf den Weg gebracht. Die genauen Details zu den Hilfen sowie die Antragsmodalitäten stehen nun fest.

Die Verschwendung von Lebensmitteln ist ein weltweites Problem: etwa ein Drittel der produzierten Lebensmittel geht laut Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen verloren. Die dadurch global verursachten Treibhausgasemissionen pro Jahr werden auf 4,4 Gigatonnen beziffert. Sie entsprechen also acht Prozent der global anfallenden Menge. Auch in Deutschland werden zu viele Lebensmittel entsorgt: 

Zu der heutigen Rede der EU Kommissionspräsidentin Ursula v.d. Leyen können Sie Alexander Throm MdB als direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Heilbronn wie folgt zitieren:

Zur aktuellen Situation um das griechische Flüchtlingslager Moria und die daraus resultierende Debatte zur neuerlichen Flüchtlingsaufnahme Deutschlands können Sie Alexander Throm MdB als zuständigen Berichterstatter für Aufenthaltsrecht, Integration und Rückführungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion des Deutschen Bundestages wie folgt zitieren:

Der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm bewirbt sich erneut um die Kandidatur der CDU im Wahlkreis Heilbronn für die Bundestagswahl 2021. Das erklärte der CDU-Kreisvorsitzende kürzlich in einer Mitteilung an die Mitglieder der Christdemokraten im Stadt- und Landkreis Heilbronn, nachdem er den Vorstand des CDU-Kreisverbandes Heilbronn vorab über seine Entscheidung informiert hatte.

In Deutschland sind rund 30 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig. Sie stehen anderen Menschen zur Seite und geben damit unserer Solidargemeinschaft  ein Gesicht. Ehrenamtlich Tätige leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt in unserem Land, sie bereichern unsere Gesellschaft. 

Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erneut Stipendien für einen Aufenthalt in den USA. Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige haben so die Möglichkeit, Deutschland für ein Jahr als Juniorbotschafter in den USA zu vertreten und erste Auslandserfahrungen zu sammeln. 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den letzten Wochen in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und dem Koalitionspartner eine Vielzahl von Maßnahmen durch den Deutschen Bundestag gebracht, die unsere Gesundheit schützen und die Wirtschaft in dieser schwierigen Phase unterstützen. Ohne den großen Einsatz der vielen Helferinnen und Helfer hätten wir die letzten Wochen jedoch nicht so gut durchgestanden. Hierfür vielen Dank!

Die wirtschaftlichen Auswirkungen und Einschnitte der Corona-Krise sind enorm.

Zur Unterstützung in dieser herausfordernden Zeit haben Bund und Länder ihre Rettungsschirme aufgespannt.

Im beigefügten Schreiben habe ich Ihnen die konkreten Unterstützungsmöglichkeiten und wichtige Informationen für Baden-Württemberg zusammengefasst. Leiten Sie dieses Schreiben gerne auch an Ihnen bekannte Unternehmen, Selbstständige und betroffene Stellen weiter.

Für Ihre Fragen und Anliegen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Bitte zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren und bleiben Sie gesund.

Der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Alexander Throm MdB begrüßt die heutige 1. Beratung des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität.

Alexander Throm MdB begrüßt den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Förderung der Landwirtschaft ausdrücklich.