Nach einer repräsentativen Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist die positive Einstellung der Menschen in Deutschland gegenüber einer Organspende so hoch wie nie. Die Zahl der in Deutschland durchgeführten Organspenden ist allerdings gering: während Länder wie zum Beispiel Spanien oder Kroatien pro eine Million Einwohner über 40 realisierte Organspender verzeichnen können, gehört Deutschland mit 11,5 realisierten Organspendern pro Einwohnermillion zu den Schlusslichtern im Ländervergleich.

Der direktgewählte Bundestagsabgeordnete Alexander Throm ruft medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren auf, sich für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag zu bewerben, der vom 21. März bis 28. März 2020 in Berlin stattfindet. 

Der Innenpolitiker Alexander Throm MdB begrüßt den Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz:

 „Das Ministerium hat bei der Befürwortung und Billigung von Straftaten ebenfalls eine Strafbarkeitslücke erkannt und will diese Lücke über eine Änderung des § 140 StGB schließen. Damit setzt der Entwurf meine Forderung nach einer Strafbarkeit des Befürwortens von Straftaten im Wesentlichen um.

Wir brauchen gute Handwerker und der Meistertitel steht für gute Handwerker. Ich begrüße die Wiedereinführung der Meisterpflicht in verschiedenen Gewerken sehr. Gutes Handwerk ist eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft, die wir stärken wollen. Der Meistertitel steht für die Qualität und Expertise des deutschen Handwerks.

Jeglichem Entgegenkommen bei Forderungen der neuen linken SPD-Führung erteile ich eine klare Absage. Wir haben eine vertragliche Grundlage für diese Koalition; wer diese Grundlage nicht akzeptiert, muss die Konsequenzen ziehen und die Koalition verlassen.

 Die Beschäftigungssicherung bis 2029 ist ein Erfolg für den Betriebsrat. Entscheidend ist, dass das Werk Neckarsulm neben Ingolstadt eine Perspektive für die Elektrifizierung erhalten hat. Die Bundesregierung muss den Transformationsprozess in der Automobilindustrie unterstützend begleiten. Dabei ist jedoch genauestens darauf zu achten, dass er nicht dazu ausgenutzt wird, um Kapazitäten in Deutschland abzubauen und ins Ausland zu verlagern.

 Wie der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm aus dem Bundesverkehrsministerium erfahren hat, wird der Bund den Bau des Radschnellweges zwischen Heilbronn und Bad Wimpfen finanziell unterstützen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übernimmt demnach 75% der Planungskosten für das Projekt. Dies entspricht rund 1,3 Millionen Euro und der vollen Höhe der beantragten Förderung.

Konstruierte Zusammenhänge zulasten von Minderheiten zeigen einmal mehr die menschenverachtende Politik der AfD. Ängste in der Bevölkerung pauschal auf dem Rücken von psychisch Erkrankten zu schüren ist plump, irreführend und einfach widerwärtig.

 Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf. Die Halbzeitbilanz zeigt deutlich, dass viele Projekte bereits umgesetzt wurden. Natürlich gibt es noch weiße Flecken im Koalitionsvertrag, es ist aber auch erst die Hälfte der Legislaturperiode um. Das Eingehen der Großen Koalition war keine Liebesheirat von CDU/CSU und SPD, sondern die Übernahme von Verantwortung. Diese Verantwortung gibt man nicht bei der nächstbesten Gelegenheit ab wie einen Mantel an der Garderobe, oder läuft vor dieser davon, wie andere bei den Jamaika-Verhandlungen.

Es gibt eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung, der wir als wehrhafte Demokratie vehementer entgegentreten müssen als bisher. Das bedeutet für mich, dass wir uns die Straftatbestände, die mit Hasskriminalität in Zusammenhang stehen, ganz genau anschauen müssen. Gemeinsam mit anderen Unionspolitikern im Deutschen Bundestag habe ich hierzu eine Initiative gestartet. Ziel der Initiative ist die Einführung eines neuen Straftatbestandes des "Befürwortens von Straftaten". Denn viele aggressive und bedrohliche Posts bewegen sich unterhalb der jetzigen Strafbarkeitsschwelle der Aufforderung zu Straftaten. Es kann aber nicht sein, dass man im Netz die Verletzung oder gar Tötung anderer öffentlich befürworten kann, ohne dafür belangt zu werden.

Ich begrüße außerordentlich, dass die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket auch Straftatbestände ergänzen will, die mit Hasskriminalität in Zusammenhang stehen. Hier besteht heute eine Strafbarkeitslücke. Deshalb habe ich gemeinsam mit anderen Unionspolitikern im Deutschen Bundestag eine Initiative gestartet. Ziel der Initiative ist die Wiedereinführung des Straftatbestandes des "Befürwortens von Straftaten". Denn es kann nicht sein, dass man im Netz die Verletzung oder gar Tötung anderer öffentlich befürworten kann, ohne dafür belangt zu werden.

Wir müssen schärfer gegen den Hass im Internet vorgehen. In einem Schreiben an Bundesminister Seehofer habe ich gemeinsam mit mehreren Abgeordneten gefordert, die Einführung eines Straftatbestandes "Befürwortung von Straftaten" zu prüfen. Mehr dazu lesen Sie, wenn Sie hier klicken. 

Ich habe einen Gastkommentar zum Thema Hate Speech für die Heilbronner Stimme verfasst. Lesen Sie den Beitrag hier in der Heilbronner Stimme oder im Folgenden auf meiner Homepage.