Die jüngste polizeiliche Kriminalstatistik zeigt es schwarz auf weiß: Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt seit dem Antritt der Ampelregierung in einem besorgniserregenden Ausmaß. Besonders hoch ist der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass. Als CDU werden wir Polizei und Justiz deutlich stärken, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in den Rechtsstaat haben. Auch die Gefahr durch den Islamismus und islamistische Terroranschläge in Deutschland ist so groß wie nie zuvor. Die Ampel-Regierung verweigerte den Sicherheitsbehörden aus angeblichem Datenschutz die notwendigen zeitgemäßen Befugnisse, etwa zum Kampf gegen Terrorismus und Kindesmissbrauch. Dieser Datenschutz der Ampel verkommt damit zu einem Täterschutz. Als CDU sorgen wir dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden jetzt umfassend gestärkt werden – für den Schutz der Bevölkerung.
· Wir wollen unsere Einsatzkräfte besser schützen. Angriffe auf diejenigen, die uns schützen, werden wir härter bestrafen. Auch die Angehörigen der Gesundheitsberufe nehmen wir in diesen Schutz auf.
· Polizistinnen und Polizisten müssen gut ausgerüstet sein, damit sie uns und sich selbst gut schützen können. Dafür sorgen wir, etwa durch die flächendeckende Ausstattung mit Distanz-Elektro-Impulsgeräten (TA-SER) und die Verwendung von Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen.
· Wir haben Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Wo es Vorwürfe gegen sie gibt, müssen diese durch Staatsanwaltschaften und Gerichte aufgeklärt werden. Sonderermittler, wie den von der Ampel eingerichteten Polizeibeauftragten des Bundes, schaffen wir ab. Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten lehnen wir ab. Wir verpflichten sie auch nicht, anlässlich einer Kontrolle eine Kontrollquittung auszustellen. Wir brauchen unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Kriminalität und nicht mit der Bürokratie.
· Wir verpflichten die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen im Kampf gegen schwere Straftaten wie Terrorismus und Kindesmissbrauch. Gegen jede Form der Gewalt gegen Kinder gehen wir konsequent vor – auch im Netz.
· Wir fordern die Befugnis zur Online-Durchsuchung für den Verfassungsschutz, um beispielsweise einen bevorstehenden Terroranschlag verhindern zu können.
· Wir setzen mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Brennpunkten und Gefahrenorten ein. Straftäter dürfen nicht einfach so davonkommen.
· Wir verschärfen das Strafrecht und beschleunigen Verfahren. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.
· Wir setzen verstärkt auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden.