Die Sozialpolitik der Ampel läuft völlig aus dem Ruder. Aktuell beziehen 1,7 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose Bürgergeld, also Menschen, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Seit 2022, seit das Bürgergeld Hartz IV abgelöst hat, bedeutet dies einen Anstieg von 200.000. Auch die Zahl der Bürgergeldempfänger, die keinen deutschen Pass haben – fast die Hälfte aller Bezieher – ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Als CDU wollen wir Menschen wieder in Arbeit bringen und ihnen ermöglichen, sich selbst zu versorgen. Dazu werden wir, noch stärker als früher, zum Prinzip des Forderns und Förderns zurückkehren. Wer arbeiten kann, muss für seinen eigenen Lebensunterhalt aufkommen. Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe. Auch das gehört zur sozialen Gerechtigkeit. Dazu schaffen wir das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Fördern und Fordern muss immer gelten.