Alexander Throm MdB | Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss

Zumeldung Obmann Alexander Throm MdB zum Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei

Zu dem heute vom Bundestag beschlossenen "Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei" (BT-Drs. 19/26541) können Sie Herrn Alexander Throm MdB als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion des Deutschen Bundestages im Innenausschuss gerne wie folgt zitieren:

"Nach langem Ringen mit dem Koalitionspartner haben wir auf den letzten Metern der Legislatur endlich eine Einigung erzielt. Der Union ist es dabei gelungen, wichtige Änderungen durchzusetzen, sodass die Bundespolizei für gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen gerüstet ist. Leider verweigert die SPD der Bundespolizei weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten für den Kampf gegen Terroristen, Schleuser und Menschenhändler. Damit zeigt sie erneut, dass ihr der Wille zur konsequenten Verbrechensbekämpfung fehlt."