Alexander Throm MdB | Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss

Alexander Throm zur Debatte des 1. Untersuchungsausschusses "Breitscheid-Platz-Attentat"

Zu der heutigen Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 1. Untersuchungsausschusses "Breitscheid-Platz-Attentat" im Deutschen Bundestag können Sie den Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Herrn Alexander Throm MdB, als heutigen Redner und ordentliches Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss gerne wie folgt zitieren:

"Die Ermittlungen haben einige Schwächen unserer föderalen Struktur aufgezeigt. Gerade bei den Landesverfassungsschutzämtern bestehen große Leistungs- und Qualitätsunterschiede. Das führt zu unterschiedlichen Zonen der Sicherheit in Deutschland. Deshalb sollten wir über weitere Strukturreformen nachdenken. Und es kommt darauf an, unseren personell gestärkten Sicherheitsbehörden auch die rechtlichen und technischen  Möglichkeiten zu geben, um zukünftig Anschläge effektiv zu verhindern. Mit fast 600 Gefährdern und tausenden Islamisten besteht in Deutschland nach wie vor eine latente und hohe Gefährdungslage. Das Netz um diese Gefährder muss so eng gezogen werden, wie es unser Rechtsstaat zulässt. Denn wer sich selbst zum Feind unserer Gesellschaft erklärt, der kann keine Nachsicht erwarten. Mit ihrer reflexartigen Ablehnung von weitergehenden Befugnissen für Polizei- und Nachrichtendienste nehmen die GRÜNEN gefährliche Sicherheitslücken in Kauf."