Wie folgt nimmt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heilbronn Alexander Throm Stellung zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD:

„Ein erster Schritt ist geschafft: Nach kräftezehrenden Verhandlungen konnte heute der erfolgreiche Abschluss der Sondierungen bekannt gegeben werden. 

„Ein erster Schritt ist geschafft: Nach kräftezehrenden Verhandlungen konnte heute der erfolgreiche Abschluss der Sondierungen bekannt gegeben werden. Erfolgreich zum einen, weil in der SPD – entgegen ihrer ursprünglichen Aussage nach der Bundestagswahl – die Erkenntnis gereift ist, nun doch ihrer politischen Verantwortung dem Wähler gegenüber gerecht zu werden.

Zum andern, weil sich CDU/CSU in wichtigen Punkten durchgesetzt haben. Wir haben einen Dreiklang aus Begrenzung der Zuwanderung mit Stärkung der Inneren Sicherheit, dem Ausbau eines generationengerechten Sozialsystems und Investitionen in Zukunft, Bildung und Infrastruktur. 

Die Union hat Wort gehalten und Steuererhöhungen verhindert.

Bei der Einwanderung wird der Zuzug von Flüchtlingen auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz soll auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt und nur aus humanitären Gründen erfolgen.

Die Innere Sicherheit soll weiter gestärkt werden. Dies wäre mit FDP und Grünen nicht möglich gewesen.

Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise gesenkt werden, um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021.

Eine Bürgerversicherung nach Vorstellungen der SPD und die damit verbundene Gefahr einer Zwei-Klassen-Medizin konnte abgewendet werden. Stattdessen stellt die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung eine gute Alternative in Zeiten der Hochkonjunktur dar.

Flankiert von steuerlichen Anreizen sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen und Familien sollen bei der Eigentumsbildung finanziell unterstützt werden.

Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem derzeitigen Niveau von 48 Prozent gehalten werden. Noch wichtiger ist aber, dass es eine generationengerechte Rentenreform für die Zeit nach 2030 geben soll.

Persönlich besonders habe ich mich darüber gefreut, dass erstmals bundesweit auch die Gebührenfreiheit der Kitas angedacht ist. Das ist längst überfällig. Die Familienpolitik ist ein zentraler Punkt der CDU-Politik und die Unterstützung von jungen Familien besonders wichtig.

Im Kern ist aber vor allem wichtig: Die Parteien haben Schlussfolgerungen aus dem letzten Wahlergebnis gezogen. Die Sorgen der Menschen finden Gehör. Wenn die anstehenden Koalitionsverhandlungen in derselben effizienten Art und Weise vonstattengehen, dann sehe ich einer stabilen Regierungsbildung optimistisch entgegen.“