Alexander Throm MdB |Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Politische Unterstützung für das Ehrenamt

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch MdL und Alexander Throm MdB begrüßten Ehrenamtliche aus Eppingen, Gemmingen, Ittlingen, Massenbachhausen und Schwaigern zum Dialog

Die DSGVO rechtssicher umzusetzen, verantwortungsbereiten Nachwuchs generieren, regelmäßige Auffrischung des Erste-Hilfe-Kurses zur Pflicht für jeden Bürger machen – das waren einige der Themen, die die Vereinsvorsitzenden bei der Abschlussveranstaltung des erstens Durchgangs des „Dialogs mit den Ehrenamtlichen“ in Eppingen mit Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch MdL und Alexander Throm MdB thematisierten.
Alexander Throm würdigte das Ehrenamtliche Engagement als wichtige Grundlage unserer Gesellschaft: „ Ohne die vielen Ehrenamtlichen, die ihre Zeit und ihre Arbeitsleistung in das Wirken der verschiedensten Vereine investieren, würde unsere Gemeinschaft so nicht funktionieren. Mit der durchaus auch kritischen und sehr konstruktiven Gesprächsrunde mit den Vereinen aus Eppingen, Gemmingen, Ittlingen, Massenbachhausen und Schwaigern haben wir nun alle Vereine im Landkreis meines Wahlkreises erreicht. Das Gespräch mit denjenigen, die mit ihrem Engagement unsere Gesellschaft bereichern, ist außerordentlich wichtig. Politik soll die Rahmenbedingungen geben, sodass gesellschaftliches Leben sicher und gut gestaltet werden kann“, betonte Throm, von dem die Initiative für das Format stammt.

„Jeder zweite Baden-Württemberger ist ehrenamtlich aktiv. Die ehrenamtliche Arbeit verändert sich, Vereinsmitglieder werden anspruchsvoller und es gibt nicht mehr das altbekannte „lebenslange“ Engagement für einen Verein. Dafür wollen sich die Menschen in Baden-Württemberg mit reichem Erfahrungsschatz aus dem Berufsleben und viel Motivation für Projekte engagieren“, berichtete Gurr-Hirsch zu Beginn aus einer aktuellen Erhebung des Landes zum Thema Ehrenamt in Baden-Württemberg.

Wie auch schon bei den Dialogen mit den Ehrenamtlichen in Obersulm, Möckmühl, Offenau und Bad Rappenau kamen Restriktionen und strenge Auflagen für öffentliche Veranstaltungen zur Sprache. Die Hygieneschutzverordnung, die Ausweisung von Allergenen und Sicherheitsbestimmungen erschweren den Vereinen zunehmend die Planung von Festivitäten. Diese Auflagen seien keine Gängelei durch die Politik, sondern vielmehr aus einer Reaktion auf bisherige Vorfälle entstanden: "Die Menschen erwarten von uns – von der Politik, von der Exekutive und auch von Ihnen als Veranstalter, dass ihre Sicherheit auf Faschingsumzügen, Weihnachtsmärkten und Weinfesten zu jeder Zeit gewährleistet ist. In der heutigen Zeit ist dies leider mit einem entsprechend großen personellen und finanziellen Aufwand verbunden, allerdings lassen wir die Vereine hier nicht im Regen stehen und unterstützen wo möglich“, betonte Throm.

Beim Thema Datenschutzgrundverordnung sei man auf Bundesebene bereits aktiv geworden: „Wir haben die Möglichkeit der Abmahnung an Vereine sowie kleine und mittelständische Unternehmen für ein Jahr ausgesetzt. Im Jahr 2021 soll es eine Evaluation der Grundverordnung geben, nach der wir eventuell weitere Möglichkeiten nutzen werden, die sehr strenge Vorlagen zurückzufahren“, so Throm weiter.

Da in Bezug auf die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung dennoch große Unsicherheit unter den Vereinen herrscht, werden die Abgeordneten eine gesonderte Veranstaltung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink initiieren.

Auch bei organisatorischen Aufgaben innerhalb der Vereine wünschen sich viele Ehrenamtliche mehr Unterstützung. Diese soll von den Kommunen kommen: „Es ist im Interesse der Kommunen das derzeit hochflorierende Vereinsleben aufrecht zu erhalten“, so Gurr-Hirsch. Daher werden die Abgeordneten das Gespräch mit den Gemeinden und dem Landkreis suchen, die einen Ansprechpartner für rechtliche und organisatorische Fragen sowie für Veranstaltungsorganisation speziell für Vereine zur Verfügung stellen könnten.

Throm bedankte sich abschließend für das überwältigende Interesse und den sehr guten Austausch in Eppingen: „Ich danke Ihnen für Ihr Engagement in Ihren Vereinen vor Ort und richte die Bitte an Sie, jederzeit auf uns zuzukommen, wenn Sie politischen Veränderungsbedarf sehen, um Ihre Vereinsarbeit gut ausführen zu können. Der Dialog mit den Vereinen ist mir auch weiterhin ein Herzensanliegen. Dieses Format werden wir auch in Zukunft nutzen und aktiv das Gespräch mit unseren Ehrenamtlichen suchen“, versicherte Throm.