Alexander Throm MdB |Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Obmann Alexander Throm MdB zu Ampel-Koalitionsverhandlungen im Bund

"Die Ampel wird eine Koalition der großen Unsicherheiten werden in Bezug auf Wirtschaft, Arbeitsplätze, Finanzen und Innere sowie Äußere Sicherheit. 

Zu den schwierigen Fragen gibt es keine Aussagen. So bleibt beispielsweise auch die Frage nach gemeinsamen Schulden auf EU-Ebene unbeantwortet. Kanzleraspirant Scholz und die Grünen wollen diese bekanntlich durchboxen und haben sich vor der Bundestagswahl deutlich für eine Schuldenunion auf EU-Ebene ausgesprochen.

 

Das wichtige Thema von Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung wird im Papier mit keinem Wort erwähnt. Im Gegenteil: Man will die Qualifikationskriterien der Fachkräfteeinwanderung schleifen und weitere Anreize zum Asylmissbrauch setzen, wie etwa den Spurwechsel."